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Heinreichsberger: „EU-Gemeinderäte müssen gesetzlich verankert werden“

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EU sollte genauso zentraler Schwerpunkt sein wie Jugend und Bildung

Zwei fixe Themengemeinderäte gibt es laut niederösterreichischer Gemeindeordnung. Für die JVP Niederösterreich ist das zu wenig. Zusätzlich zu Jugend- und Bildungsgemeinderäten soll es in Zukunft auch Kommunalvertreter geben, die sich gesondert mit europäischen Themen befassen.

Konkret ginge es um den Paragrafen 30a in der niederösterreichischen Gemeindeordnung, bei dem die europäischen Themen hinzugefügt werden müssten. Mit Kosten oder zusätzlichen Aufwänden wäre eine solche Änderung nicht verbunden.

„Das Zusammenleben in Europa ist eines der Herzstücke, die heutzutage unsere Gesellschaft ausmachen. Doch gerade bei Gemeinden sehen wir noch großes Verbesserungspotential. Es ist wichtig, dass die EU für die Bürgerinnen und Bürger begreiflicher und spürbarer wird. Durch Gemeinderäte könnte man hierbei ein modernes und großes Netz zwischen den EU-Organen und unseren Heimatgemeinden spannen und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Sprachrohr nach Brüssel verlegen“, so Landesobmann Bernhard Heinreichsberger.

„Obwohl wir seit 1995 Mitglied der EU sind, stockt der Informationsfluss bei europäischen Themen nach wie vor. Bei der Bevölkerung auf der einen Seite löst das Unbehagen aus, weil sie sich schlecht informiert und verstanden fühlen, während die EU-Organe auf der anderen Seite die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schwerer ernst nehmen können, weil diese schlechter in die EU-Hauptstädte gelangen. Mit einem Europa-Gemeinderat in jeder Gemeinde könnten wir beide Probleme auf einmal lösen“, so Obmann des JVP-Ausschusses für Internationales, Paul Zwiefelhofer.

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