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Mut zur Reform: 3 statt 21

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JVP Niederösterreich fordert eine Zusammenlegung der Krankenkassen und eine grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems.

Im Juli 2016 wurde im Ministerrat die Vergabe einer Effizienzstudie über die Reformierung des Sozialversicherungssystems beschlossen. Sozialminister Alois Stöger gab diese im Dezember 2016 in Auftrag. Die Ergebnisse sollen bereits im Gesundheitsministerium aufliegen und derzeit noch für die Dauer von rund einem Monat übersetzt werden. Die JVP Niederösterreich fordert die Veröffentlichung bereits im Vorhinein.

"In unserem Gesundheitssystem besteht akuter Handlungsbedarf. Gerade heutzutage beherrschen ohnehin schon viele Menschen die englische Sprache. Sozialminister Stöger sollte die Studie bereits im Vorhinein veröffentlichen", so der Landesobmann der JVP Niederösterreich, Bernhard Heinreichsberger,

Heinreichsberger fordert Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Ginge es nach dem Landesobmann müsste man im ersten Schritt das bestehende Sozialversicherungssystem optimieren und effizienter gestalten. Durch viele Maßnahmen wie zum Beispiel ein trägerübergreifendes einheitliches Führungssystem könnte man insgesamt 152 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Für Heinreichsberger kommen 3 statt 21 Sozialversicherungsträger (Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung) in Frage. Der Jungpolitiker bezieht sich auf Varianten einer Studie der c-alm AG in St. Gallen, welche von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben wurde. Laut dieser Studie könnten zusätzlich zur Optimierung des bestehenden Systems mit dem 3-Träger-Modell rund 139 Millionen Euro bzw. mit dem 5-Träger-Modell rund 91 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Laut Heinreichsberger sollte das Service gegenüber der Versicherten kosteneffizienter, fairer und zielgerichteter gestaltet werden. Diese Reform sollte jedoch nicht auf den Rücken der derzeit Beschäftigten ausgetragen werden - niemand soll entlassen werden, sondern in einer langfristig angelegten Strategie soll diese Reform durchgeführt werden. Als Parameter sieht der Jungpolitiker die ohnehin anstehende Pensionierungswelle in den Sozialversicherungsträgern kombiniert mit einem mittelfristigen Aufnahmestopp von Neuzugängen.

Auch der Leistungskatalog soll reformiert und angeglichen werden, dadurch könnte man den Bürgerinnen und Bürgern eine viel effizientere und qualitativere Behandlung anbieten. Um auf dem speziellen Anliegen diverser Sparten eingehen zu können, würde Heinreichsberger innerhalb des 3-Träger-Modells einer gemeinsamen Krankenkasse Fachabteilungen einrichten, in welchen man auf differenzierte Anliegen von selbstständig und unselbstständig Erwerbstätige sowie Beamte eingehen kann. Auch für die Jugend soll dabei eine eigene Fachabteilung entstehen, vorrangig für den Bereich "Prävention". Die bestehenden Immobilien und Anstalten sollten gemeinsam genutzt werden, um noch regionaler zu arbeiten und somit näher beim Menschen zu sein.

Auf Ärztinnen und Ärzte nicht vergessen

Zu den Verhandlungen und der Reform müsse man laut Heinreichsberger den wichtigsten Partner, nämlich die Ärztinnen und Ärzte ins Boot holen. Diese sollen nach der Reform endlich fair und angemessen für ihre qualitative und zeitintensive Arbeit entlohnt werden. Durch neue finanzielle Anreizsysteme könne man auch gegen die Abwanderung von Ärzten vorbeugen und somit die regionale ärztliche Versorgung stärken.

Für Heinreichsberger gibt es "best practice"-Beispiele in der Vergangenheit, zum Beispiel die Zusammenlegung der Gendarmerie und der Polizei. Weiters sieht er auch die Finanzämter als Vorbild: "Stellen Sie sich vor, es würde neun Finanzämter für jedes Bundesland und jeweils ein Finanzamt für jede Berufsgruppe geben. Das wäre vollkommener Unfug, ist im Gesundheitssystem aber Alltag. Das Finanzamt wickelt als eine Verwaltungseinheit täglich alle steuerlichen Fragen aller Bürgerinnen und Bürger ab und das ziemlich effizient", hält Heinreichsberger fest.

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