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Viele Reformen. Keine Ergebnisse.

Unsere Medien werden von hochgepriesenen Reformen dominiert, die selten echte Ergebnisse bringen. Vieles verschwindet danach wieder in der Dunkelheit, ohne jemals wirklich abgeschlossen zu werden. Wir setzen uns für den Abschluss folgender „Baustellen“ ein:

Baustelle Landesverteidigung
Worauf warten wir? Im Jänner 2013 gab es eine Volksbefragung, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausging. Die angekündigten Reformmaßnahmen müssen endlich umgesetzt werden.

Baustelle Föderalismus
Unser momentanes System ist eine Vermischung an Föderalismus und Zentralismus – für uns zu ineffizient. Ganz oder gar nicht. Deshalb fordern wir Steuerautonomie der Bundesländer, damit sich die Länder besser ihren Aufgaben widmen können.

Baustelle Transparenz-Datenbank
Wer fördert eigentlich was? Die bereits initiierte Transparenzdatenbank soll rascher umgesetzt werden, damit Mehrfachförderungen sichtbar werden und diese Mittel effizienter eingesetzt werden können. Unserer Meinung nach wäre es auch kein Problem, wenn Ländern und Gemeinden Anteile aus dem Finanzausgleich gekürzt werden, sollten diese bei der Meldung ihrer Zahlen säumig sein.